Schnellere Abschiebungen

Mein Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen

»Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer – es wäre zu Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als CDU stolz.«

– Peter Tauber, Generalsekretär der CDU.

Am heutigen Freitag wurden im Bundesrat das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (Drucksache 446/15) und die zugehörige Verordnung (Drucksache 447/15) beschlossen. Es handelt sich dabei um die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 1993. Dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz stimmten im Bundesrat unter anderem die Länder Baden-Württemberg (Grün-Rot), Hamburg (rot-grün), Hessen (Schwarz-Grün), Nordrhein-Westfalen (Rot-Grün), Rheinland-Pfalz (Rot-Grün) und Schleswig-Holstein (Rot-Grün-SSW) zu. Zuvor hatte sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Befassung des Gesetzes am Donnerstag mehrheitlich enthalten. Zu den Enthaltungen zählen alle Bundestagsabgeordneten, die über die Landesliste des Landesverbandes Berlin eingezogen sind. Nach der Abstimmung im Bundesrat habe ich gemäß §4 (2) der Satzung von Bündnis 90/Die Grünen Berlin meinen Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegenüber dem Landesvorstand erklärt. Darüber hinaus haben ich gemäß § 4 (6) der Satzung der Grünen Jugend meinen Austritt aus der Grünen Jugend gegenüber dem Bundesvorstand erklärt. Ich begründe dies wie folgt:

Ich bin 2009 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und der Grünen Jugend geworden. Ich war damals 17 Jahre alt. Meine politischen Positionen haben sich seitdem in vielen Bereichen stark verändert – und auch die Partei hat in diesen 6 Jahren Entwicklungen in verschiedene Richtungen gemacht. So passten die Partei und ihr Jugendverband mal besser und mal schlechter zu mir, doch spätestens seit der Bundestagswahl 2013 befand ich mich in einem immer stärkeren Entfremdungs- und Distanzierungsprozess.

Es gab in meiner gesamten Mitgliedschaft viele Entscheidungen, die mir gegen den Strich gingen. Da waren etwa die Zustimmung zum Atom-Kompromiss 2011, die Zustimmung zum Fiskalpakt 2012, Kretschmanns Zustimmung zum Asylkompromiss 2014. Auch mit anderen Dingen hatte ich so meine Probleme: Die völlig verfehlte Haltung zum Vernichtungsantizionismus des Irans, das fürchterliche Management der Kreuzberger Grünen in der von Flüchtlingen besetzten ehemaligen Gerhart Hauptmann-Schule, das permanente Mittragen von Merkels unsozialen und undemokratischen Austeritätspolitik, widerliche Debatten um das Verhältnis zu Israel und damit verbundene Rufe nach präziseren Boykottmöglichkeiten, oder auch: Die prominente Einladung von Jakob Augstein zu einem Kongress des linken Parteiflügels. Um nur ein paar Highlights zu nennen. Kurz: Rundum glücklich war ich mit der Partei nie. Aber das ist ja auch nicht das, wofür Parteien da sind.

All das hat nicht zu einem Austritt geführt. Das liegt an dieser Denkweise: Ich war ja nun schon mal Mitglied, gut vernetzt, hatte ein paar Stationen der Ochsentour mitgemacht, hatte die Partei, ihre Mitglieder und Strukturen, Argumentationsstränge und -figuren, Machtspiele und -gefüge durchschaut und war so von der Hoffnung geleitet, ich könne hier oder da das Elend abwenden, die Situation etwas besser machen. Wenn ich ginge, so dachte ich, würde ich die Partei den Falschen überlassen. Allerdings ist diese Denkweise widersprüchlich. So kann ich nicht einmal sagen, wer »die Falschen« denn sind. Ich war im linken Parteiflügel organisiert. Dorthin trieben und dort hielten mich innenpolitische Ansichten: Man kämpfte entschiedener für die Umverteilung von Eigentum, entschiedener für die Rechte von Flüchtlingen, entschiedener für Sozialpolitik. Doch war es dieser Flügel, der mich in anderen Themen nur entsetzt den Kopf schütteln lies: Funktionstragende, die auf antiisraelischen Demonstrationen Reden halten, hochrangige Abgeordnete, die sich lachend der islamistischen Kleidernorm des iranischen Regimes unterordnen, eine Basis, deren größte Feinde scheinbar diejenigen grünen Abgeordneten sind, die die russischen Aggression gegen die Ukraine mit der angemessener Schärfe kritisieren. Sprich: Außenpolitisch sind aus meiner Perspektive genau jene »die Falschen«, die innenpolitisch meine realpolitischen Ansichten besser vertraten. Und doch, bei allem Elend, blieb ich in der Partei. Vielleicht ein bisschen zu lang.

Die heutige Entscheidung im Bundesrat ist jedoch eine neue Dimension des Elends. Eine solche Situation gab es in meiner gesamten Parteimitgliedschaft nicht. Die Partei hat sich kollektiv dazu entschieden, die Asylrechtsverschärfungen mitzutragen. Ohne die Grüne Zustimmung hätte es diese Asylrechtsverschärfungen nicht gegeben. Ohne die Grüne Zustimmung könnte die CDU ihre menschenverachtende Politik nicht durchsetzen. Die Enthaltung der Bundestagsfraktion muss als Zustimmung gewertet werden, denn wer als Parlamentarier zu Grundrechtseinschränkungen schweigt, stimmt zu. Als Kretschmann sich 2014 gegen die ganze Partei, gegen die anderen grün-mitregierten Länder, die Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand stellte und im Alleingang Asylrechtsverschärfungen mit Merkel und Gabriel vereinbarte, da war das Ergebnis ein Angriff auf das individuelle Menschenrecht auf Asyl. Doch diesen Angriff fuhr Kretschmann allein. Die Asylrechtsverschärfungen in diesem Jahr sind inhaltlich um einiges fataler. Und doch macht die Partei in ihrer ganzen Breite deutlich, dass sie diesen Weg gehen will: der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg, die grünen stellvertretenden Ministerpräsident_innen, sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bund haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in der sie das die Asylrechtsverschärfungen als eine »tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren« beschreiben. Nur 10 grüne Bundestagsabgeordnete stimmten gegen die Asylrechtsverschärfungen. Es ist nicht mehr Kretschmann allein, der den Abbau von Menschenrechten in irgendwelchen Kompromissen¹ unterstützt. Es sind die wichtigsten Funktionstragenden beider Flügel gemeinsam. Offenbar will die Partei diesen Weg gehen. Dann aber ohne mich.


Zur Asylrechtsverschärfung empfehle ich diese Lektüre:

¹) Die Asylrechtseinschränkungen, die in der empfohlenen Lektüre ausführlich beschrieben und kritisiert werden, waren Teil eines Kompromisses. Im Kern sagt dieser Kompromiss, dass die Kommunen mehr Geld bekommen und dafür die Flüchtlingsrechte eingeschränkt werden. Geld für Menschenrechte. Gruselig, dass man das als guten Deal oder »Kompromiss mit Licht und Schatten« begreifen kann. Eine Ausführliche Kritik des Gesetzespaket kann nicht im Rahmen dieser Erklärung erfolgen. Hierfür ist auf die verlinkten Texte zurückzugreifen.


Alexander Nabert war 2012-2013 im Bundesvorstand der Grünen Jugend. Zuvor gehörte er den Landesvorständen in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein an.

 

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